Gerechtigkeit im Rechtsstaat
Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem die Staatsgewalt an das Recht gebunden ist. Nach unserer Meinung reichen manche Gesetze nicht aus, um Kriminelle zur Ordnung zu rufen. Der Rechtsbrecher lächelt über Strafen, die die Gerichte verhängen. "Du gehst zu Gericht und willst Gerechtigkeit. Was erhältst Du? Ein Urteil!" Im folgenden Fall kam es weder zur Anklage noch zur Sicherstellung von Vermö- genswerten durch die Staatsanwaltschaft!
Betrug unter staatlicher Aufsicht!
Detlef H., ein notorischer Geldumtauschbetrüger, betrügt im Jahr 2004 in Spanien (Madrid und Marbella) eine Person um ca. 1 Million Euro. Das Geld legt er durch Geldwäsche in Euskirchen in einem Haus (355.000 Euro) an. Er schenkt es seiner Tochter, die Hartz IV bezieht. Die kauft im Jahr 2005 noch einen Acker für 105.000 Euro dazu.
Die 1. Zivilkammer des LG Bonn und der 2. Zivilsenat des OLG Köln sagen 2011, dass die Tochter das Haus "gutgläubig" erworben hat und darin mit ihrem Vater wohnen kann. "Es gab keinen Gläubi- gerbenachteiligungsvorsatz!" Detlev H. kann im Zivilprozess beim LG Bonn auch nicht nachweisen, woher er die 355.000 Euro hat. Er legt dem Gericht einen sehr fraglichen Darlehensvertrag in Höhe von 780.000 Euro vor, in dem er als Darlehensgeber (???) bezeichnet wird. Die Staatsanwaltschaft Bonn und das BKA reagieren nicht! Weitere Gläubiger, die titulierte Forderungen von 700.000 Euro gegen Detlef H. haben, dürfen nicht vollstrecken.
Dies unser Beitrag zum Witzthema "Geldwäschegesetz" und "Vermögensabschöpfung" gegen Kriminelle. Verbrechen lohnt sich wieder!!!
Unser Urteil zum LG-Bonn Fehlurteil:
"Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem Einzelne wie im Schlaraffen- land alles ohne Recht und Gesetz auf Kosten der Allgemeinheit und Steuerzahler tun können."
Detlev H., ohne Reue (Therapie zwecklos) ist nach wie vor ein unbescholtener und freier Mann.
Als "Gerechtigkeit" bezeichnen wir den Idealzustand der Bezieh- ungen im menschlichen Zusammenleben untereinander, in der Gesetzgebung und in der Rechtsprechung. Gerechtigkeit sollte das oberste Ziel unseres Rechtsstaates sein ...